SATZUNG

Stand 26.03.2012 – Präambel
Die Theresia-Hecht-Stiftung führt das Vermächtnis der Gründerin der Immakulataschwestern vom Seraphischen Apostolat, Kloster Brandenburg/Iller e.V. im Sinne des Leitbildes der Stifterin weiter und sichert die sozialen Werke in die Zukunft.

Im Geiste der Stifterin ist die Stiftung beheimatet in der römisch katholischen Kirche. Sie dient den ihr anvertrauten Menschen im Wissen um die unverlierbare Würde jedes Menschen durch die Liebe Gottes und sieht jeden Menschen ganzheitlich mit Körper, Seele und Geist. Deshalb kann kein Dienst in der Stiftung ohne „Seelsorge“ sein.

Mutter Maria Theresia Hecht hat aus einfachsten Verhältnissen und materieller Not heraus zusammen mit den Schwestern mit „unverschämtem Gottvertrauen“ und mit tatkräftigem Einsatz Menschen in den „Nöten der Zeit“ gedient. Ihrem Leitgedanken folgend möchte die Stifterin in den sozial-caritativen Werken den Kleinen und Armen helfen und ihnen dienen.

Die Sorge für die Benachteiligten war Mutter Maria Theresia Hecht wichtig. Ihr Ziel war, den Menschen Heimat zu geben – diese sollten sich angenommen und geliebt erfahren. Die der Stiftung und ihren Einrichtungen Anvertrauten sollen durch heilenden, fördernden und unterstützenden Einfluss christliche Werte erkennen und tragfähige soziale Beziehungen aufbauen lernen.

Die Wahrnehmung der ganzheitlichen Sorge für die Menschen soll den Menschen die Liebe Christi, unseres Heilandes vergegenwärtigen.


§ 1 NAME, RECHTSFORM, SITZ, GESCHÄFTSJAHR

  1. Die Stiftung heißt Theresia-Hecht-Stiftung.

  2. Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung privaten Rechts.

  3. Sitz der Stiftung ist beim Kloster Brandenburg in Dietenheim.

  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 ZWECK DER STIFTUNG

  1. Zweck der Stiftung ist die Verwirklichung der Aufgaben der Caritas als Lebens- und Wesensäußerung der katholischen Kirche durch den „Dienst für die Ärmsten der Armen“, mit dem Mutter Maria Theresia Hecht auf die Nöte der Zeit reagierte. Die Stiftung soll dabei bewusst auf soziale und politische Entwicklungen reagieren und ein zeitgemäßes Angebot vorhalten.

    Dies beinhaltet insbesondere die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, der Erziehung, der Bildung, der freien Wohlfahrtspflege, die Hilfe für Behinderte, mildtätiger und kirchlicher Zwecke durch

    a) Prävention für Menschen im Bezug auf gesellschaftliche Integration, auf Förderung zwischenmenschlicher Beziehungen, von Solidarität und Subsidiarität,

    b) Hilfeleistung für Menschen in jeder geistigen und leiblichen Not im Sinne von § 53 AO,

    c) Erkennen aktueller Notlagen und die Entwicklung, Erprobung und Umsetzung neuer Hilfsangebote,

    d) Förderung, Schulung, Aus-, Fort- und Weiterbildung der Personen, die sich haupt- und ehrenamtlich für die Stiftungszwecke engagieren,

    e) Wachhalten der katholischen bzw. christlichen Grundlagen und Werte,

    f) Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von sakralen Bauten und Räumen,

    g) Seelsorge für Bedürftige, Mitarbeiter und Betreute im Sinne des kirchlichen Auftrags,

    h) Ökologische Initiativen und Erhalt der Schöpfung im Geist des heiligen Franziskus.


  2. Die Stiftung darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnehmen kann oder will.

  3. Daneben kann die Stiftung zur

    a) Förderung der Evangelisierung und von Missionsprojekten im In- und Ausland,

    b) ideellen und finanziellen Förderung der Immakulataschwestern vom Seraphischen Apostolat, Kloster Brandenburg/Iller e.V.,

    c) ideellen und finanziellen Förderung eigener oder anderer steuerbegünstigter Rechtsträger mit ähnlichem Zweck Mittel beschaffen und dafür weiterleiten. Diesbezüglich ist sie eine Förderstiftung im Sinne von § 58 Nr.1 AO.

  4. Die Gemeinschaft der Immakulataschwestern vom Seraphischen Apostolat Kloster Brandenburg / Iller e.V. kann, nach Feststellung der Bedürftigkeit durch die Aufsichtsbehörde, bis zu 1/3 des Einkommens der Stiftung zur Alterssicherung ihrer Mitglieder erhalten.

  5. Der Stiftungszweck kann im Rahmen der Satzung und der gesetzlichen Bestimmungen im In- und Ausland erfüllt werden.

§ 3 STEUERBEGÜNSTIGTE ZWECKE

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  2. Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Stiftung auch anderer Einrichtungen bzw. anderer Rechtsformen bedienen oder solche Einrichtungen schaffen soweit gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig.

  3. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

  4. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 STIFTUNGSVERMÖGEN

  1. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand zu erhalten. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, soweit vom Zustifter nichts anderes bestimmt ist. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

  2. Die Erträge sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Dasselbe gilt für Zuwendungen (z.B. Spenden), die der Stiftung zu ihren Zwecken zugewendet werden.

  3. Die Stiftung ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Zustiftungen anzunehmen.

§ 5 STIFTUNGSORGANE

Organe der Stiftung sind

  1. der Vorstand

  2. der Stiftungsrat

§ 6 VORSTAND

  1. Der Vorstand besteht aus bis zu drei natürlichen Personen, die vom Stiftungsrat berufen werden. Die Mitglieder des Vorstandes sind hauptamtlich für die Stiftung tätig und erhalten eine angemessene Vergütung.

  2. Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung und nimmt die Gesellschafterfunktion für Tochterunternehmen wahr. Er sorgt für den Vollzug der im Rahmen von Gesetz und Satzung gefassten Beschlüsse des Stiftungsrates und für die Verwendung der Stiftungsmittel zugunsten des in § 2 genannten Zwecks.

  3. Die Amtszeit jedes Vorstandsmitgliedes beträgt maximal 5 Jahre. Wiederberufungen sind bis maximal fünf Jahre möglich. Die Amtsniederlegung eines Vorstandsmitgliedes ist mit 6 Monaten Kündigungsfrist auf Jahresende möglich. Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Vorstand bis zur Berufung eines neuen Vorstandes im Amt.

  4. Näheres bestimmt eine vom Stiftungsrat zu erlassende Geschäftsordnung.

§ 7 VERTRETUNG DER STIFTUNG

  1. Die Vorstände vertreten gemeinschaftlich die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Ist nur ein Vorstand vorhanden, vertritt dieser die Stiftung allein.

  2. Der Stiftungsrat kann allen oder einzelnen Mitgliedern des Vorstandes Einzelvertretungsbefugnis erteilen.

§ 8 STIFTUNGSRAT

  1. Der Stiftungsrat besteht in der Regel aus sieben natürlichen Personen. Die Mindestzahl von fünf Mitgliedern soll nicht unterschritten und die Höchstzahl von sieben nur im Falle einer Zustiftung nach § 11 Abs. 2 (h) überschritten werden.

    Dem Stiftungsrat gehören an:

    a) bis zu fünf durch die Stifterin bzw. deren Rechtsnachfolger berufene Mitglieder,

    b) zwei von den übrigen Mitgliedern des Stiftungsrates berufene Mitglieder, die ggf. besondere Kenntnisse in der Wirtschaftsführung sozial-caritativer Einrichtungen aufweisen.
    Die Stifterin bzw. deren Rechtsnachfolger ernennt aus den Mitgliedern des Stiftungsrates den Vorsitzenden.
    Der stellvertretende Vorsitzende wird durch den Stiftungsrat aus dessen Mitte gewählt.

  2. Die Amtszeit des Stiftungsrates beträgt 6 Jahre. Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Stiftungsrat bis zur Berufung eines neuen Stiftungsrates im Amt. Wiederberufung ist möglich, dabei soll jedoch das Mitglied bei Beginn der neuen Wahlperiode nicht das 70. Lebensjahr vollendet haben. Die Amtsniederlegung eines Stiftungsratsmitgliedes ist jederzeit zulässig und schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden des Stiftungsrates zu erklären.
    Aus wichtigem Grund können Mitglieder jederzeit abberufen oder abgewählt werden. Der Betroffene hat Anspruch auf Gehör.

  3. Falls ein Mitglied des Stiftungsrates während der Amtszeit ausscheidet, wird ein neues Mitglied nur für den Rest der Amtszeit der übrigen Mitglieder hinzu berufen.
    Die Mitglieder bedürfen der Bestätigung des Bischofs (Ordinarius) der Diözese Rottenburg-Stuttgart

  4. Der Stiftungsrat ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder des Stiftungsrates können eine angemessene Aufwandsentschädigung und/oder eine Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten. Über die Höhe beschließt der Stiftungsrat.

§ 9 ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN VORSTAND UND STIFTUNGSRAT – AUFGABEN DES VORSTANDES

  1. Vorstand und Stiftungsrat arbeiten zum Wohle des Unternehmens eng zusammen. Sie erörtern gemeinsam die Grundsätze und Aufgabenschwerpunkte der Stiftungstätigkeit, die Geschäftspolitik und strategischen Überlegungen des Vorstandes und den Stand der Strategieumsetzung. Der Stiftungsrat unterstützt und berät den Vorstand.

  2. Der Vorstand unterrichtet den Stiftungsrat über alle wesentlichen Geschäftsvorfälle, Entwicklungen und Entscheidungen bei Mutter-, Tochter- und Beteiligungsgesellschaften.

  3. Der Vorstand ist verantwortlich für die fachliche Weiterentwicklung der Stiftung. Dies bezieht sich auf die Weiterentwicklung bestehender Angebote, auf die Erkennung neuen Hilfebedarfs sowie die Entwicklung adäquater Angebote und die Erprobung von Modellen für neue Angebote.

  4. Der Vorstand legt dem Stiftungsrat jährlich vor:

    1. den Wirtschafts- und Investitionsplan für das kommende Jahr,

    2. den Jahresbericht über die Tätigkeit im vergangenen Jahr, über Chancen und Risiken, über künftige Entwicklungen und Planungen,

    3. den Jahresabschluss und den Bericht des Abschlussprüfers über die Stiftung und die Unternehmen, an denen die Stiftung mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist.

  5. Vorstand und Stiftungsrat sorgen gemeinsam für eine langfristige Nachfolgeplanung.

  6. In der Regel nimmt der Stiftungsvorstand an den Sitzungen des Stiftungsrates teil. Der Stiftungsrat kann jedoch nach eigenem Ermessen ohne den Vorstand tagen oder bestimmte Tagesordnungspunkte ohne den Vorstand behandeln.

  7. Der Stiftungsratsvorsitzende vertritt die Stiftung gegenüber dem Vorstand. Bei längerfristigem Ausfall des Stiftungsvorstandes vertritt er die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.

§ 10 AUFGABEN DES STIFTUNGSRATES IM ALLGEMEINEN

  1. Die Tätigkeit des Stiftungsrates ist zum Wohl der Stiftung auszuüben. Der Stiftungsrat achtet insbesondere auf deren geistliche Ausrichtung, auf deren langfristigen Belange und auf deren dauerhaften Bestand.

  2. Dem Stiftungsrat obliegt die Aufsicht über die Leitung der Stiftung. Er überwacht die Einhaltung der Gesetze und der Satzung, insbesondere

    a) die Einhaltung des gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Charakters der Tätigkeiten,

    b) den Erhalt der katholischen und christlichen Einstellung und Ausrichtung der Stiftung,

    c) die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes in Bezug auf den Satzungszweck, das Geschäftsinteresse und die Intention der Stifterin,

    d) die Weiterentwicklung des Risiko-Frühwarnsystems und die Reflexion von dessen Erkenntnissen,

    e) die Wahrung der Unabhängigkeit der Stiftung

    f) den Erhalt des Stiftungsvermögens,

    g) Verwendung des Jahresüberschusses und Feststellung, ob das Stiftungskapital erhalten blieb,

    h) die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, der Wirtschaftsführung und der Rechnungslegung.

  3. Der Stiftungsrat hat das Recht, sich über die Erfüllung des Stiftungszwecks und die Verwendung und Verwaltung des Stiftungsvermögens und seiner Bestandteile zu informieren. Er kann die Bücher und Schriften der Stiftung sowie die Vermögensgegenstände einsehen und prüfen. Er kann auch einzelne Mitglieder oder Sachverständige für bestimmte Aufgaben beauftragen.

  4. Der Stiftungsrat muss ihm bekannt gewordene Maßnahmen oder Unterlassungen des Vorstandes, die den Gesetzen oder der Stiftungssatzung widersprechen, beanstanden.

  5. Der Stiftungsrat kann verlangen, dass den Gesetzen oder der Satzung widersprechende beabsichtigte Maßnahmen unterbleiben, getroffene derartige Maßnahmen innerhalb einer Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. Weiter kann er verlangen, dass unterlassene, jedoch von den Gesetzen oder der Satzung gebotene Maßnahmen durchgeführt werden.

§ 11 AUFGABEN DES STIFTUNGSRATES IM EINZELNEN

  1. Der Stiftungsrat beschließt in folgenden Angelegenheiten:

    a) Bestellung der Vorstandsmitglieder, deren Anstellungsverträge sowie die Abberufung von Vorstandsmitgliedern,

    b) Genehmigung des Wirtschafts- und Investitionsplanes,

    c) Bestellung des Abschlussprüfers für die jährliche Prüfung, Festlegung von deren Umfang und Schwerpunktsetzung,

    d) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses,

    e) Entlastung des Vorstandes,

    f) Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand, in der u.a. dessen Informations- und Berichtspflichten näher geregelt werden,

    g) Maßnahmen grundsätzlicher Bedeutung, bei deren Vollzug sich der Stiftungsrat seine Mitwirkung gegenüber dem Vorstand ausdrücklich vorbehalten hat,

    h) Änderungen dieser Satzung, Zusammenlegung mit anderen Stiftungen oder die Aufhebung der Stiftung.

    i) Höhe der Aufwandsentschädigung und Vergütung nach § 8 Abs. 4.
    Die Bestellung bzw. Abberufung des Stiftungsvorstandes durch den Stiftungsrat bedarf der Bestätigung des Bischofs (Ordinarius) der Diözese Rottenburg-Stuttgart.

  2. Folgende Maßnahmen, soweit gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig, der Stiftung oder ihrer unmittelbar oder mittelbar mehrheitlichen Beteiligungsunternehmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Stiftungsrates:

    a) Anstellungs-, Änderungs- und Aufhebungsverträge mit Geschäftsführern von verbundenen Unternehmen,

    b) Errichtung, Veränderung, Erweiterung, Übernahme, Übergabe oder Schließung von sozialen Einrichtungen von Bedeutung,

    c) Aufnahme von Krediten oder Übernahme von Bürgschaften,

    d) Begründung sonstiger Verpflichtungen, wenn die Erfüllung der Verpflichtungen das Stiftungsvermögen besonders belasten kann,

    e) Erwerb, Veräußerung und Aufgabe von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

    f) Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

    g) Entscheidungen, die sich auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stiftung grundlegend auswirken,

    h) Annahme von Zustiftungen (bei der Zustiftung von über 3 Mio. € kann der Zustifter einen Sitz im Stiftungsrat bekommen),

    i) Gründung, Veränderung, Zusammenlegung oder Auflösung von Tochterunternehmen,

    j) Beteiligung an Betrieben und juristischen Personen,

    k) Beteiligung Dritter an Betrieben und Tochterunternehmen,

    l) Rechtsgeschäfte der Vorstandsmitglieder mit der Stiftung und deren unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit es sich nicht um alltägliche Geschäfte handelt.

§ 12 SITZUNGEN DES STIFTUNGSRATES

  1. Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung, in der Regel unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen. Er tritt bei Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr zusammen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates oder der Vorstand dies verlangen.

  2. Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden. Dies gilt nicht für Beschlüsse nach § 10 der Satzung.

  3. Der Stiftungsrat ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn form- und fristgerecht geladen wurde und mindestens zwei seiner Mitglieder versammelt sind.

  4. Eine Vorlage gilt als im Stiftungsrat angenommen, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder ihr zustimmt. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung die des Stellvertreters den Ausschlag. Im Umlaufverfahren gilt eine Angelegenheit als angenommen, wenn alle Mitglieder zustimmen.

  5. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung oder die Aufhebung der Stiftung ist eine Stimmenmehrheit von ¾ aller Mitglieder erforderlich.

  6. Über die Ergebnisse der Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Stiftungsrates und ggf. des Vorstandes zuzuleiten.

  7. Der Vorsitzende des Stiftungsrates wird bei Bedarf vom stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende gehalten, nur bei Verhinderung, in dessen Auftrag und in enger Abstimmung mit ihm tätig zu werden.

§ 13 KIRCHLICHE AUFSICHT

  1. Die Stiftung und ihre verbundenen Unternehmen stehen unter kirchlicher Aufsicht gemäß § 25 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit der Stiftungsordnung der Diözese Rottenburg-Stuttgart in der jeweils gültigen Fassung.

  2. Im Rahmen der Informationspflicht übermittelt die Stiftung der kirchlichen Stiftungsbehörde jährlich folgende Stiftungsunterlagen

    a) den geprüften Jahresabschluss,

    b) den Wirtschafts- und Investitionsplan,

    c) den Tätigkeitsbericht des Stiftungsvorstandes,

    d) den Tätigkeitsbericht des Stiftungsrates.

  3. Folgende Geschäfte der Beteiligungsunternehmen bedürfen im Innenverhältnis der Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsbehörde:

    a) Änderung des Gesellschaftsvertrages,

    b) Auflösung der Gesellschaft,

    c) Umwandlung der Gesellschaft nach dem Umwandlungsgesetz.

  4. Die Stiftung wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in ihrer jeweiligen Fassung an.

§ 14 ZWECKÄNDERUNG, ZUSAMMENLEGUNG, AUFHEBUNG DER STIFTUNG

  1. Die Stiftungsorgane können unter Berücksichtigung des Stifterwillens den Stiftungszweck im Rahmen der Präambel erweitern, die Stiftung mit einer anderen zusammen legen oder sie aufheben.

  2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft den Immakulataschwestern vom Seraphischen Apostolat Kloster Brandenburg/Iller e.V. zu, die das Stiftungsvermögen für die in § 2 der Satzung festgelegten Zwecke zu verwalten und ggf. zu verwenden haben. Wenn das Kloster Brandenburg / Iller e.V. diese Zwecke nicht mehr erfüllen kann oder will, fällt das Vermögen dem Bistum Rottenburg-Stuttgart zu, das es für die in § 2 genannten Zwecke verwenden muss.

  3. Die Beschlüsse nach § 14 Abs. 1 bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates, der Zustimmung der Immakulataschwestern vom Kloster Brandenburg/Iller e.V., der Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsbehörde und der steuerlichen Unbedenklichkeits-bescheinigung durch das zuständige Finanzamt.

§ 15 INKRAFTTRETEN DER SATZUNG

Diese Satzung tritt mit Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsbehörde und das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg in Kraft.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung der Stifterin, des Klosters Brandenburg/Iller e.V. am 02.06.2005.


SATZUNGSÄNDERUNG

Der Stiftungsrat der Theresia-Hecht-Stiftung hat in seinen Sitzungen am 10. Januar 2012 und 10. März 2012 eine Satzungsänderung beschlossen. Der Diözesanverwaltungsrat als kirchliche Stiftungsbehörde gem. §§ 25, 26 Stiftungsgesetz für Baden Württemberg hat in seiner Sitzung am 26. März 2012 die Änderung der Satzung gem. § 13 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 lit. h) 1. der Satzung der Theresia-Hecht-Stiftung und nach § 13 Abs. 1, Ziff. 5 der gültigen Stiftungsordnung der Diözese Rottenburg-Stuttgart genehmigt. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden Württemberg hat mit Erlass vom 21. Mai 2012 – RA-0562.4-38/4 – die betreffend §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 und 3, 8 Abs. 4, 11 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 4, 14 Abs. 2 und § 15 durch den Stiftungsrat der Theresia-Hecht-Stiftung in seinen Sitzungen am 10.01.2012 und 10.03.2012 beschlossenen Satzungsänderungen die Genehmigung erteilt. Die Satzungsänderung wurde in der genehmigten Fassung – Stand 26. März 2012 - im Kirchlichen Amtsblatt Nr. 9 vom 15. August 2012, Band 56, Seite 282 veröffentlicht.